Rheinische Post: SPD fordert Gegenspionage Deutschlands gegen die USA

Nach den jüngsten Belegen für ein
systematisches Abhören des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder
durch den US-Geheimdienst hat die SPD als Konsequenz Gegenspionage
gegen die USA gefordert. „Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass
er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird“, sagte SPD-Innenexperte
Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Wer jemanden ausspioniere, könne von diesem auch
ausspioniert werden, so seien die Grundregeln des
nachrichtendienstlichen Handelns, sagte Hartmann, der auch Mitglied
des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Er regte zudem an, an
einer sicheren deutschen Kommunikation zu arbeiten und US-Firmen
künftig von Aufträgen des Bundes, der Länder und der Kommunen über
Kommunikationstechniken auszuschließen.

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