Rheinische Post: SPD fordert mehr Geld für Bafög-Novelle

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hält die vom
Finanzministerium für die Bafög-Novelle vorgesehenen 600 Millionen
Euro für „nicht ausreichend“. „Da muss noch nachgelegt werden“,
sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Es sei klar, dass die Erhöhung des Bafögs zum
Wintersemester 2016/2017 komme. „Aus Sicht der SPD wird aber der
Rahmen, den das Finanzministerium mit rund 600 Millionen Euro bis
2017 beziffert hat, nicht ausreichen“, sagte Heil. Vereinbart ist,
dass der Bund ab 2015 die Zahlungen durch das
Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) übernimmt, um die Länder im
Bereich Bildung und Forschung zu entlasten. Im Jahr 2016 soll es
zudem eine Reform des Bafög geben. Förderungsberechtigte Studenten,
Auszubildende und Schüler dürfen dann ab dem Wintersemester 2016/2017
auf mehr Geld hoffen. Bisher hat Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) dafür im Jahr 2016 rund 140 und ab 2017 jährlich etwa
500 Millionen Euro eingeplant. Hubertus Heil sagte, mit einer Novelle
bis Anfang 2016 warten zu wollen. Dann werde der nächste
Bafög-Bericht erscheinen, auf dessen Grundlage besser über eine
Reform entschieden werden könne. „Von einer Erhöhung, die jetzt
verabschiedet, dann aber fast zwei Jahre auf Eis gelegt wird, halte
ich wenig bis nichts“, sagte der SPD-Politiker.

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