Rheinische Post: SPD fordert staatliche ABM-Jobs in Griechenland

Die SPD fordert staatliche
Beschäftigungsprogramme und Investitionshilfen der Geldgeber für
Griechenland. „Die Gipfel-Vereinbarung allein ist kontraproduktiv für
das Wirtschaftswachstum in Griechenland“, sagte der finanzpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die
Bundesregierung solle durchsetzen, dass die Euro-Länder zusätzlich
noch mehr für Wachstum und neue Arbeitsplätze tun. „Wir müssen auch
Subventionen geben, etwa für öffentlich-rechtliche
Beschäftigungsgesellschaften oder in Form von
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, um die Kaufkraft der Leute zu
steigern“, forderte Binding. Zudem verlangte der SPD-Politiker
„Investitionshilfen in der Energiewirtschaft, Landwirtschaft und im
Tourismus“. Griechenland muss im Gegenzug für ein drittes Hilfspaket
Spar- und Reformgesetze auf den Weg bringen. Erste Maßnahmen wurden
vergangene Woche beschlossen, etwa die Anhebung der Mehrwertsteuer
auf Lebensmittel. Die Steuererhöhung dämpft nach Auffassung von
Ökonomen das Wachstum.

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