Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Oppermann fordert besseren Schutz der EU-Außengrenze, falls das Abkommen mit der Türkei scheitert

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Thomas Oppermann, hat als Plan B für den Fall des Scheiterns des
EU-Türkei-Abkommens einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen
vorgeschlagen. „Bislang ist die Türkei vertragstreu. Trotzdem müssen
wir die EU-Außengrenzen selber schützen“, sagte der SPD-Politiker der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Man müsse auf eine neue Flüchtlingswelle vorbereitet sein, sagte
Oppermann. „Wir brauchen ein funktionierendes Grenzsystem und eine
neue europäische Flüchtlingsordnung“, so der SPD-Fraktionschef.

Oppermann kritisierte zudem die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU), die Menschen nur aus humanitären Gründen
aufnehmen will. „Für Flüchtlinge, die Arbeit und ein besseres Leben
suchen, ist das Asylverfahren nicht der richtige Weg. Deshalb werden
wir ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, mit dem die
Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert wird“, sagte der
SPD-Politiker. Seine Fraktion werde im Herbst einen Gesetzentwurf für
ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Dafür sehe er gute Chancen.

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