Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
Axel Schäfer hat die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) an den sozialdemokratischen Plänen für ein
EU-Investitionsprogramm zurückgewiesen. „Wir müssen den
Herausforderungen in Europa mit einem massiven Investitionsprogramm
begegnen“, sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Montagausgabe). Anders als für Wolfgang Schäuble sei die
schwarze Null für die SPD kein Fetisch, so der für Europapolitik
zuständige Fraktionsvize. „Die derzeit geltenden Zinsbedingungen
erlauben uns deutlich mehr Spielraum, den wir in Europa nutzen
sollten“, sagte Schäfer.
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