Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Schneider hält Länder-Einigung zu Finanzreform für „nicht akzeptabel“

Trotz des mehrheitlich von SPD-regierten
Ländern getragenen Vorschlags zur Neuordnung des
Bund-Länder-Finanzausgleichs kommt Kritik aus der SPD im Bundestag.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Schneider,
hält das vorgelegte Modell für inakzeptabel. „Erneut war eine
Einigung zwischen den Ländern offenbar nur auf Kosten des Bundes
möglich, ohne ihn dabei zu beteiligen“, sagte Schneider der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die
Summe, die dazu dienen solle, den bisherigen Ausgleich zwischen den
Ländern teilweise zu kompensieren, sei „in der Höhe und der Dynamik
nicht akzeptabel“, sagte Schneider.

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