SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat sich in der
Debatte um das Luftverkehrskonzept der Bundesregierung für eine
Verstaatlichung der Sicherheitskontrollen ausgesprochen. „Angesichts
der unsicheren Sicherheitslage sollten wir über eine Verstaatlichung
der Sicherheitskontrollen an Flughäfen nachdenken“, sagte Bartol der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es
brauche hier bessere Qualität der Kontrollen und soziale Standards
für die Beschäftigten, sagte er. Bartol übte im Ringen um das
Luftverkehrskonzept, das auch den Sicherheitsaspekt beinhalten wird,
Kritik an der Unionsseite: „Ich bedauere, dass wir mit dem
Bundesinnenminister und der Union in den Haushaltsverhandlungen
bisher keine Entlastung bei den Luftsicherheitskosten erreichen
konnten“, sagte Bartol. Am Dienstag hatte Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Treffen mit Vertretern der
Luftfahrtbranche erste Eckpunkte des lang erwarteten
Luftverkehrskonzeptes skizziert. Die Inhalte sind zwischen Union und
SPD umstritten, bis Ende des Jahres will Dobrindt sein fertiges
Konzept vorlegen.
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