Rheinische Post: SPD-Haushälter Schneider: Ausgaben für Elterngeld werden Fünf-Milliarden-Grenze überschreiten

Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Carsten Schneider, rechnet damit, dass die Kosten für
das Elterngeld im Jahr 2013 die Fünf-Milliarden-Marke überschreiten.
„Das Elterngeld gehört zu den Risiken, die im Haushalt schön
gerechnet werden“, sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Aufgrund höherer Löhne und
steigender Inanspruchnahme würden die Haushaltsansätze wie schon in
der Vergangenheit von der Realität überholt werden, sagte Schneider.
„Die Gesamtausgaben werden über fünf Milliarden Euro liegen und im
Vollzug durch überplanmäßige Ausgaben finanziert werden, denn eine
Deckelung der Ausgaben ist bei gesetzlichen Leistungen nicht
möglich.“

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