Rheinische Post: SPD-Linke begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in
der SPD, Matthias Miersch, hat das Urteil des Europäischen
Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Ich fühle mich in
meiner kritischen Haltung gegenüber der anlasslosen Speicherung
bestätigt“, sagte Miersch der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Gerade in diesen Tagen werde
wieder in populistischen Forderungen suggeriert, dass man mit mehr
Ãœberwachung auch mehr Sicherheit bekäme. „Aber wenn wir unsere
Grundwerte aufgeben, haben die anderen sich durchgesetzt“, sagte
Miersch. Der EuGH zeige Alternativen dazu auf. Miersch sprach sich
dafür aus, dass auch seine Partei die in der Vergangenheit sehr
kontrovers geführte Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder
aufnimmt. „Die SPD wird in diesem Rahmen an einem angemessenen
Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit arbeiten“, sagte Miersch.

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