Rheinische Post: SPD-Linke fordert „Vereinigte Staaten von Europa“

Die SPD-Linke drängt beim Parteitag am
Wochenende auf ein Bekenntnis der Partei zu „Vereinigten Staaten von
Europa“. Dies geht aus einem Resolutionsentwurf hervor, der der
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Darin fordert die
Partei-Linke vor allem eine „aktive Rolle“ der Europäischen
Zentralbank. „Die Möglichkeit, die EZB einzusetzen, sollte genutzt
werden, das ist eine Frage der Souveränität Europas entgegen der
Souveränität der Finanzmärkte.“ Der Entwurf soll in eine Resolution
einfließen, die am heutigen Samstag von der Parteiführung fertig
gestellt und beim Parteitag zusätzlich zum Europa-Leitantrag
verabschiedet werden soll.

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