Rheinische Post: SPD nennt Bedingungen für Erhöhung des Verteidigungsetats

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) angekündigte Erhöhung des Verteidigungsetats ist beim
Koalitionspartner SPD auf Bedenken gestoßen. „Wir brauchen in
Deutschland und Europa vor allem mehr Mittel für Bildung und
Infrastruktur“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Stegner bezeichnete
es als „falsche Priorität“, wenn Schäuble die von ihm so gepriesene
schwarze Null jetzt für Aufrüstung aufgeben wolle. Der Chef der
NRW-SPD im Bundestag, Axel Schäfer, stellte Bedingungen für den Fall,
dass die Mittel für die Bundeswehr ausgeweitet werden. „Wenn wir mehr
Geld ausgeben, dann muss es auch zusätzliche Investitionen in die
Kommunen geben“, sagte Schäfer der Zeitung. Unter dieser
Voraussetzung deutete er Zustimmungsbereitschaft an. „Wer mehr
internationale Verantwortung übernehmen muss, darf mehr Mittel für
die Bundeswehr nicht ausschließen“, so Schäfer.

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