Rheinische Post: SPD-Politiker Wölken ruft Barley zur formellen Ablehnung der Urheberrechtsreform auf

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, die Urheberrechtsreform mit
einem Nein Deutschlands im Rat doch noch zu stoppen. “Katarina Barley
als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ihre Zustimmung
zu der Urheberrechtsreform nun überdenken”, sagte Wölken der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Dann müsste sich die
Bundesregierung im Rat in Brüssel enthalten, die Reform könnte nicht
beschlossen werden.” Zur Begründung verwies Wölken auf den
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. “Der Koalitionsvertrag
lehnt Uploadfilter eindeutig ab. Ich erwarte von Union und SPD, dass
sie sich daran gebunden fühlen”, sagte der SPD-Politiker.

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