Rheinische Post: SPD-Rechte gehen auf Distanz zu Rot-Grün

Der konservative „Seeheimer Kreis“ in der
SPD-Bundestagsfraktion hat die Partei unmittelbar nach dem Abbruch
der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin vor einer Anbiederung an
Grüne und Linke gewarnt. „Eine Wahl des oder der Koalitionspartner
ist derzeit nicht zu treffen“, heißt es in einem sechsseitigen
Positionspapier, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Der wirtschaftsnahe
SPD-Zusammenschluss warnt vor einem Linksschwenk, um Grüne- und
Linkspartei-Wähler abzuwerben. „Wir müssen den Wählern der Grünen und
der Linken ein Angebot machen, ohne der Versuchung zu erliegen, diese
politischen Mitbewerber noch an Radikalität zu überbieten“, heißt es.
Dabei sei die Parteilinke in der Pflicht. „Hierbei kommt auch der
Parteilinken eine besondere Bedeutung zu, der sie gerecht werden
muss.“ In dem Papier, das unter dem Titel „Die SPD auf dem Weg zu
gesellschaftlichen Mehrheiten“ auf der Herbstklausur der Seeheimer in
München beschlossen wurde, lobt die Gruppe ausdrücklich die möglichen
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier,
Sigmar Gabriel sowie den Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann.
Besonders Peer Steinbrück gelänge es, „auch außerhalb unserer Zirkel
Zustimmung und Interesse für die Partei zu wecken“, heißt es.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird nicht erwähnt.

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