Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD
mischt sich in die Diskussion um die Finanzierung der Deutschen Bahn
ein. „Es braucht massive Investitionen für Schienenwege und in neue
Züge“, sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Dienstag). Zwar lehnt seine Gruppe die vielfach
geforderte Trennung von Netz und Betrieb ab. Wiese warf aber die
Frage auf, ob es eine Benachteiligung der Schiene gegenüber Airlines
und Fernbussen gebe. „Auf Bahnfahrten soll der verminderte
Mehrwertsteuersatz gelten. Eine Fernbus-Maut muss eingeführt und
Flugbenzin endlich besteuert werden.“
Rückendeckung bekamen die SPD-Politiker für ihren Vorstoß vom
Fahrgastverband Pro Bahn: „Hinter alle drei Forderungen kann man
einen Haken machen“, sagte deren Ehrenvorsitzender Karl-Peter Naumann
der „Rheinischen Post“, „dass sich Deutschland als einziges Land in
Europa den höchsten Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets leistet, ist
völlig unverständlich.“
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