Rheinische Post: SPD verlangt Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte für Fiskalpakt-Zustimmung

SPD verlangt Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte
für Fiskalpakt-Zustimmung

Die SPD will in den Verhandlungen mit der Bundesregierung über die
Zustimmung zum Fiskalpakt eine generelle finanzielle Beteiligung des
Finanzsektors einfordern. „Die Bundeskanzlerin braucht für die
Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag
und Bundesrat. Also muss Frau Merkel mit uns reden“, sagte der
frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Es fehlt ein
Wachstumspaket für die südeuropäischen Krisenländer einschließlich
administrativer Hilfen und die Erhebung einer Umsatzsteuer auf
Finanzgeschäfte, die nicht zuletzt der Finanzierung von
Wachstumsimpulsen dienen könnte.“ Den Begriff
Finanzmarkttransaktionssteuer nannte Steinbrück indes nicht. Es gehe
um eine „Umsatzsteuer“, die man auch mit den „acht oder neun“
Euro-Ländern einführen könne, die dafür sind. Zugleich kündigte der
SPD-Politiker an, dass die SPD 2013 mit der Forderung nach
Steuererhöhungen in den Bundestagswahlkampf ziehen werde. „Wir
stellen Steuerhöhungen nicht als Ziel in den Raum, sondern als
Mittel, um den Abbau der Neuverschuldung, den Ausbau des
Bildungssystems und der Kinderbetreuung sowie insbesondere auch die
Entschuldung der Kommunen voranzutreiben. Dafür werden wir Zustimmung
bekommen.“ Bundesfinanzminister Schäuble hielt Steinbrück vor, nicht
ausreichend zu sparen. „Finanzminister Schäuble schöpft die
Spielräume zur Absenkung der Neuverschuldung nicht aus.“

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