Rheinische Post: SPD-Vertreter in NRW-Verfassungskommission sehen durch Schuldenbremse Kommunalfinanzen bedroht

Die SPD-Politiker in der
NRW-Verfassungskommission warnen vor den Gefahren der Schuldenbremse
für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. „Es darf nicht so weit
kommen, dass wir die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen
und die Kommunen die Zeche zahlen“, sagte Hans-Willi Körfges,
Sprecher der SPD in der Kommission, der „Rheinischen Post“
(Mittwochsausgabe). Die Kommunen in NRW bekommen jährlich rund neun
Milliarden Euro vom Land. Laut Körfges sollen jetzt Gutachter für die
Verfassungskommission klären, „ob es trotz einer Schuldenbremse in
der Landesverfassung noch möglich sein wird, die Kommunalfinanzierung
auszuklammern, um deren auskömmliche Finanzierung zu sichern“.

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