Rheinische Post: SPD warnt vor Milliardenrisiken im Bundeshaushalt 2013

Die SPD hat vor der am heutigen Dienstag
beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag vor Milliardenrisiken im
Bundeshaushalt 2013 gewarnt. „Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut“,
sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten
Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagsausgabe). „Für bereits heute absehbare Risiken wird keine
Vorsorge getroffen. Weder für Risiken aus der Finanzkrise zum
Beispiel beim Bundesbankgewinn, der wirtschaftlichen Entwicklung oder
bei den Zinsen“, sagte Schneider. Riskant sei vor allem auch der
Ansatz für die Zinsausgaben, der 2013 mit 31,7 Milliarden Euro um 2,5
Milliarden niedriger liegt als 2012. „Auch Deutschland wird durch die
Haftungsausweitungen der Rettungsmaßnahmen in der Zukunft von
steigenden Zinsen nicht verschont werden. Hier liegt ein enormes
Haushaltsrisiko und ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft“, warnte
Schneider. Bereits seit einigen Monaten sei wieder ein Aufwärtstrend
bei den Zinsen bemerkbar, räumte auch der Chefhaushälter der
Unionsfraktion, Norbert Barthle, ein. „Ich erwarte nicht, dass die
Zinsausgaben noch weiter sinken. Hier gibt es keinen Spielraum nach
unten mehr“, sagte Barthle der Zeitung.

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