Rheinische Post: SPD widerspricht den Wertungen Pofallas im NSA-Ausschuss

Die SPD hat Warnungen vor einem
Sicherheitsrisiko durch die NSA-Debatte in Deutschland entschieden
widersprochen. „Die Haltung, entweder wir dürfen Spionieren oder es
gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar“, sagte
der stellvertretende SPD-Vorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die NSA
müsse sich an deutsches Recht halten. Der frühere Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla hatte am Donnerstag Abend im
NSA-Untersuchungsausschuss vorausgesagt, wenn es weiter zu
detaillierten Berichten über die Geheimdienst-Zusammenarbeit komme,
werde sich die NSA still zurückziehen, was negative Folgen für die
Sicherheit der Bundesrepublik habe.

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