Rheinische Post: SPD will Bundestagswahl zur Abstimmungüber „Kopfpauschale“ umfunktionieren

Die SPD will die Bundestagswahl zur Abstimmung
über die zukünftige Finanzierung der Krankenversicherung
umfunktionieren. Das geht aus einem internen Strategiepapier der
Bundesparteizentrale hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. Das Eintreten der
Ärzteverbände für das von Schwarz-Gelb favorisierte Modell einer
„Kopfpauschale“ rücke die Systemfrage zwischen Gesetzlicher und
Privater Krankenversicherung wieder in den Vordergrund, heißt es
darin. „Diese Polarisierung nutzt der SPD.“ Die Bürgerversicherung
sei die einzige „mehrheitsfähige Reformalternative“. Eine aktuelle
Umfrage zeige, dass die Zwei-Klassen-Medizin das dominante Thema der
Bürger im Bereich Gesundheit sei. Die Politik von Union und FDP zur
Stützung der Privaten Krankenversicherung sei eine
Minderheitenposition, argumentieren die Strategen im
Willy-Brandt-Haus. Schwarz-Gelb würde die Probleme der
Zwei-Klassen-Medizin mit der Kopfpauschale verschärfen. „Die SPD
sollte die Bundestagswahl damit auch zu einer Entscheidung über diese
Themen machen.“ Union und FDP habe in allen zentralen Bereichen der
Gesundheitspolitik versagt. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sei
ein „farbloser Minister“, der in der Bevölkerung kein Vertrauen
genieße und innerparteilich gescheitert sei.

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