Rheinische Post: SPD will für Bundestag Fragerecht nach britischem Vorbild

Die SPD will mit einer Parlamentsreform
erreichen, dass künftig im Bundestag regelmäßig der Kanzler oder die
Kanzlerin Rede und Antwort stehen muss. „Wir werden gleich nach den
nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den
Bundestag attraktiver zu machen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Thomas Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Montagsausgabe). Vor allem solle das Fragerecht reformiert werden,
damit ähnlich wie in Großbritannien die Abgeordneten die Minister
direkt befragen können. „Und alle sechs Wochen sollte sich auch der
Regierungschef den Abgeordneten stellen“, betonte Oppermann. Ein
ähnliches Projekt sei zu Beginn der laufenden Wahlperiode geplant
gewesen, aber nicht realisiert worden. „Schwarz-Gelb wollte die
Kanzlerin vor solchen Fragen schützen“, berichtete Oppermann. Deshalb
sei der Bundestag auch ein Stück langweiliger als andere Parlamente
in Europa. Zugleich will Oppermann die Debatten des Bundestages neu
ordnen. Große Auseinandersetzungen sollten im Plenum geführt werden,
für kleinere und mittlere müssten andere Foren, wie etwa öffentliche
Ausschusssitzungen, gefunden werden. Zuletzt hatte es Kritik an der
Praxis des Bundestages gegeben, in nächtlichen Sitzungen mitunter
über hundert Debattenbeiträge nur noch „zu Protokoll“ zu geben.

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