Rheinische Post: SPD will mit neuer Vermögensteuer staatliche Einnahmen um zehn Milliarden Euro erhöhen

Die Sozialdemokraten wollen mit der
Wiedereinführung einer Vermögensteuer die staatlichen Einnahmen um
bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und damit mehr
öffentliche Investitionen ermöglichen. „Nach unseren Vorstellungen
sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren
überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der
Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag
für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur,
fürs Wohnen und für den Klimaschutz“, sagte der kommissarische
SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Freitag). Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre.
Allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150
Milliarden Euro. „Wir kalkulieren mit bis zu zehn Milliarden Euro,
die aus einer Vermögensteuer kommen können.“ Schäfer-Gümbel betonte,
auch Kapitalgesellschaften sollten einbezogen werden. Er sagte
weiter: „Wir orientieren uns am Schweizer Modell. Dazu gehört, dass
wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage
zusätzliche Probleme verhindern.“ Deshalb seien Verschonungsregeln
vorgesehen. „Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, sodass die
Vermögensteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird.“
Schäfer-Gümbel will sein Vermögensteuerkonzept am Montag ins
SPD-Präsidium einbringen. Im Dezember soll es der Parteitag
beschließen. Der kommissarische SPD-Chef verwies darauf, dass es in
anderen Ländern deutlich höhere Vermögensteuern gibt, als die SPD sie
für Deutschland plant. In den USA liege der Anteil bei 4 Prozent, in
Frankreich und Großbritannien bei über 4. „Wenn wir die
Vermögensteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das
deutschen Unternehmen international schaden würde.“

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