Rheinische Post: SPD will Pofalla in NSA-Affäre zu schriftlichen Aussagen zwingen

Die SPD-Bundestagsfraktion will Kanzleramtschef
Ronald Pofalla (CDU) mit einer Kleinen Anfrage zu einer schriftlichen
Beantwortung ihrer mehr als 100 Fragen zur NSA-Affäre zwingen. „Noch
immer liefert Herr Pofalla keine konkreten Antworten zu Details und
Umfang der Ausspähung. Wir lassen uns nicht länger mit vagen
mündlichen Auskünften abspeisen“, sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die
SPD-Bundestagsfraktion wolle, dass die Bundesregierung sich jetzt
schriftlich festlegt. „Die Fakten müssen endlich auf den Tisch“, so
Oppermann.

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