Rheinische Post: Spitzenliberale Rehn und Lambsdorff für EU-Sanktionen gegen Russland

Der liberale EU-Kommissar Olli Rehn und der
FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff,
befürworten einen harten Kurs der EU gegenüber Russland in der
Ukraine-Krise. Dies erklärten sie in einem gemeinsamen Interview mit
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Rehn: „Die bisherigen Strafmaßnahmen zeigen Wirkung. Russlands
Wirtschaft ist in der Rezession und die Märkte sanktionieren Moskau
längst. Die Bonität liegt knapp über Ramschniveau. Wir müssen den
Druck aufrecht erhalten und gleichzeitig an einer diplomatischen
Lösung des Konflikts weiterarbeiten.“ Lambsdorff ergänzte: „Wenn
Putin seine Eskalationspolitik weiter treibt – und etwa die Wahlen am
25. Mai gestört werden -, muss es Wirtschaftssanktionen geben. Das
würde auch die deutsche Wirtschaft mittragen. Denn wir können einen
so massiven Angriff auf unsere freiheitliche westliche Ordnung nicht
zulassen.“ Er bezweifle aber, dass die Bundesregierung ausreichend
auf die Folgen vorbereitet sei, zum Beispiel was die
Versorgungssicherheit angehe. „Warum etwa hat Deutschland immer noch
kein Flüssiggas-Terminal?“

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