Rheinische Post: Städtetag fordert rasche Grundgesetzänderung für Schulprogramm

Städtetagspräsidentin Eva Lohse hat Bund und
Länder aufgefordert, rasch das Grundgesetz zu ändern, damit die
Schulen in finanzschwachen Kommunen schnell mit Bundesmitteln
saniert werden können. „Die Städte sind froh, dass der Bund 3,5
Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen
Kommunen bereitstellen will“, sagte Lohse der Online-Ausgabe der
„Rheinischen Post“. Das sei ein wichtiger Schritt, um die Sanierung
von Schulen zu fördern. „Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund
und Länder, sich nun rasch auf eine Änderung des Grundgesetzes zu
verständigen“, sagte Lohse. „Wir brauchen diese Einigung, damit das
Geld auch bei den Kommunen und in den Schulen ankommen kann.“ Der
Modernisierungsbedarf in Schulen sei gewaltig. Eine Studie der
Kreditanstalt für Wiederaufbau habe die notwendigen Gesamtkosten für
die 53.000 Schulen bundesweit mit 34 Milliarden Euro beziffert. Das
Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch den
Nachtragshaushalt 2016. Darin enthalten ist eine Ãœberweisung von
weiteren 3,5 Milliarden an ein Sondervermögen, aus dem finanzschwache
Kommunen Geld für die Schulsanierungen erhalten sollen. Dafür muss
jedoch zunächst das Grundgesetz geändert werden, weil der Bund im
föderalen System nicht direkt bestimmte Ausgaben der Kommunen
finanzieren darf.

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