Rheinische Post: Städtetag: Schärfere Abgasnorm muss vorgezogen werden

Als Reaktion auf die Umwelt-Auflagen der
EU-Kommission für deutsche Großstädte hat Städtetagspräsident
Christian Ude ein Vorziehen schärferer Abgasnormen gefordert. „Die
strengen Vorgaben der Europäischen Union zur Luftreinhaltung können
unmöglich allein durch Handeln der Städte eingehalten werden“, sagte
Ude der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). Europäische Union, Bund und Länder müssten endlich
Maßnahmen an der Quelle ergreifen, um Stickoxide und Feinstaub
einzudämmen. „Es kann nicht sein, dass jetzt die Städte und damit die
Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen, was der Bund und die EU
versäumt haben“, kritisierte Ude. Er forderte, die Abgasnorm EURO 6
für Neuwagen nicht erst zum 1. September 2015 sondern
„schnellstmöglich“ einzuführen. Gleichzeitig seien finanzielle
Anreize für die Nachrüstung von älteren Fahrzeugen und Lastwagen
nötig, damit diese möglichst bald auch die modernste Abgasnorm
einhalten könnten. „Allein werden die Städte den Kampf gegen
Feinstaub und Stickoxide nicht gewinnen können“, erklärte Ude. Die
Bemühungen der Städte, die Verkehrsemissionen durch Stadt- und
Verkehrsplanung sowie Ordnungsrecht zu verringern, stießen an ihre
Grenzen. „Die Städte tun alles, um die Stickoxidbelastung zu
verringern und die Gesundheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger
zu schützen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages. Er
verwies darauf, dass inzwischen deutschlandweit 135 Luftreinehalte-
und Aktionspläne erarbeitet und 56 Umweltzonen eingerichtet wurden.
Ude hob hervor, dass die von der EU-Kommission abgelehnte
Firstverlängerung für das Einhalten des Stickoxidgrenzwertes nicht
bedeute, dass nun Fahrverbote in den betroffenen Städten und Regionen
drohten.

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