Rheinische Post: Steinbrück will Frage der SPD-Kanzlerkandidatur frühestens Ende des Jahres entscheiden

Der als Kanzlerkandidat der SPD für die
Bundestagswahlen 2013 gehandelte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück
will auch bei möglichen Wahlsiegen der SPD bei den Landtagswahlen am
Fahrplan für die Nominierung des Kandidaten festhalten. „Es bleibt
bei unserem Zeitplan. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden wird die
SPD um die Jahreswende 2012/2013 herum einen Kanzlerkandidaten oder
eine Kanzlerkandidatin nominieren. Man kann die Führungsfigur nicht
über ein Jahr vor der Bundestagswahl in der Öffentlichkeit
herumreichen. In dem Moment, in dem wir einen Kandidaten nominieren,
richten sich alle Speere, auch aus Ihrer Branche, auf ihn oder sie“,
sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagsausgabe). NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft werde bei der
Auswahl des Kandidaten eine „gewichtige Rolle“ spielen, sagte
Steinbrück. Vorsichtig distanzierte er sich von Krafts
Finanzpolitik. „Man muss nicht in allen Positionen übereinstimmen.
Frau Kraft kann aber besser beurteilen als ich, wie die Finanzlage
des Landes ist“, sagte Steinbrück. Die Forderungen einiger
SPD-Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen nach einem Ende des
Solidarpakts Ost lehnte Steinbrück ab. „Der Solidarpakt ist ein
gültiger Vertrag bis 2019. Die Antwort auf die desolate Lage der
Kommunen ist eine generelle Verbesserung ihrer Finanzausstattung
unabhängig von Himmelsrichtungen.“

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