Rheinische Post: Steinmeier wirft Merkel Täuschung in Europa-Politik vor

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag,
Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in
der Europapolitik Täuschung vorgeworfen und ihren Plan für eine
europäische Wirtschaftsregierung als unzureichend kritisiert. „Frau
Merkel hat Deutschland monatelang getäuscht. Schon lange war klar,
dass die bisherigen Maßnahmen der EU nicht ausreichen würden, um die
Folgen der Krise nachhaltig zu bekämpfen“, sagte Steinmeier der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die
SPD hat bereits Ende letzten Jahres detaillierte Vorschläge für eine
neue europäische Wirtschaftspolitik gemacht. Aber aus Angst vor der
eigenen Koalition hat die Bundeskanzlerin wieder einmal gezögert und
gezaudert“, sagte Steinmeier. Der nun diskutierte Plan der Kanzlerin
bleibe „weit hinter dem Erforderlichen zurück“, sagte Steinmeier. Man
werde die Krise aber nicht in den Griff bekommen, „wenn die
Bundeskanzlerin nicht endlich einsieht, dass Europa wichtiger ist als
kleinliche Koalitionsstreitereien“.

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