Rheinische Post: Steuer-Geschacher

Steuervereinfachungen sind immer gut – vor
allem dann, wenn sie die Mehrheit der Steuerzahler ein wenig
entlasten und nur eine Minderheit belasten. Die Initiative der
Länder, den Arbeitnehmerpauschbetrag weiter anzuheben oder das
häusliche Arbeitszimmer leichter absetzbar zu machen, ist daher nur
wohlfeil. Nicht einzusehen ist allerdings, warum sich die Länder ein
Jahr Zeit gelassen haben für diese längst verabredete gemeinsame
Initiative. Der Verdacht liegt nahe, dass die Länder der
Bundesregierung erst jetzt eigene Vorschläge entgegen setzen, um zu
rechtfertigen, dass der Bundesrat die von der Regierung geplante
Steuerreform 2013 ablehnt. Die Bundesrats-Blockade der
Regierungspläne zur Bekämpfung der kalten Steuerprogression ist
ärgerlich. Dass die Steuerzahler durch den progressiven
Einkommensteuertarif Jahr für Jahr schleichend enteignet werden, wenn
ihre Einkünfte steigen, ist tatsächlich ungerecht und
leistungsfeindlich. Dies zumindest teilweise zu korrigieren, wäre
überfällig. Doch Rot-grün hat die Debatte über die Regierungspläne
unzulässig darauf verengt, dass sie mit geringfügigen Entlastungen
einhergehen. Dies ist aber gar nicht Kern des Regierungsvorschlags.
Leidtragende des Parteien-Geschachers sind die Bürger.

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