Rheinische Post: Steuerabkommen: Rheinland-Pfalz erteilt Vermittlungsverfahren Absage

Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das
SPD-geführte Rheinland-Pfalz einem Vermittlungsverfahren zum
Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt. „Da ist nichts
mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst
bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an
mit am Tisch sitzen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister
Carsten Kühl (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). „Der Vermittlungsausschuss ist nicht das
geeignete Forum, um jetzt noch eine akzeptable Lösung zu erreichen“,
sagte Kühl. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
sitze die Schweiz nicht mit am Tisch. „Das wäre aber nötig, um das
Abkommen inhaltlich zu verändern und zu verbessern. Das derzeitige
Abkommen entspricht nicht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in
Deutschland.“

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