Rheinische Post: Steuerdaten-Klau

Kommentar von Thomas Reisener

Bei jeder neuen Steuer-CD, die NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) kaufen lässt, reibt sich halb Deutschland die
Hände. Weil wieder Tausende von Steuerhinterziehern auffliegen. Weil
dem Fiskus wieder ein paar Millionen zufließen. Und weil die Daten
wieder einmal zu beweisen scheinen, dass die Schweiz einen Großteil
ihres Wohlstandes ihrem Bankgeheimnis verdankt, das den Schutz von
Kriminellen in Kauf nimmt. Aber es ist eben nur das halbe
Deutschland, das sich die Hände reibt. Viele haben mit der
Walter-Borjans-Methode auch ihre Probleme. Denn die Daten, die er
zugunsten der Überführung von Steuerstraftätern kaufen lässt, sind
gestohlen. Wer wissentlich gestohlene Ware kauft, ist ein Hehler. Das
ist ebenfalls verboten. Der Staat darf sich dieser Maßnahme deshalb
nur ausnahmsweise bedienen, wenn kein anderes Mittel mehr greift.
Sonst steht seine Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat auf dem Spiel. Bei
Walter-Borjans wird die Ausnahme aber allmählich zur Methode. Das ist
angreifbar. Denn damit erweckt er den Anschein, das Prinzip
„Steuergerechtigkeit“ eigenmächtig über das Prinzip „Rechtsstaat“ zu
setzen. Entscheidungen dieser Tragweite müssen aber den Parlamenten
vorbehalten bleiben.

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