Rheinische Post: Steuern stützen Staat Kommentar Von Birgit Marschall

Die Reformagenda 2010, Konjunkturpakete und
gelungene Umstrukturierungen in vielen Unternehmen haben Deutschland
nachhaltig gut getan: Dank der rot-grünen Arbeitsmarktreformen, der
schwarz-roten Krisenmaßnahmen von 2009/2010 und der vielen frühen
Umbauten in der Industrie konnte Deutschland seine Beschäftigtenzahl
auf hohem Niveau stabilisieren. Die vielen Erwerbstätigen zahlten
eifrig Steuern – und so konnte der Staat das Jahr 2012 trotz der
europäischen Schuldenkrise mit einem Überschuss abschließen. Diese
positive Nachricht bedeutet zwar vorerst nicht mehr, als dass der
Staat ausnahmsweise einmal keine neuen Schulden machen musste. Mit
dem Abbau des Schuldenbergs von zwei Billionen hat er längst noch
nicht begonnen. Und viele Kommunen stecken weiterhin so tief im
Schuldenschlamassel, dass sie aus eigener Kraft nicht herauskommen
werden. Dennoch zeigt ein positiver Finanzierungssaldo bei
schwierigem außenwirtschaftlichen Umfeld vor allem eines: Das Land
braucht offenkundig keine Steuererhöhungen. SPD und Grüne liegen
falsch.

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