Rheinische Post: Steuerzahlerbund fordert Ausgabenkürzungen für Soli-Abbau

Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat zur
Gegenfinanzierung des Soli-Abbaus Einsparungen an anderer Stelle im
Haushalt gefordert. “Richtig ist, dass die Soli-Einnahmen im Haushalt
fehlen – aber das Geld ist nicht weg, sondern bleibt bei denjenigen,
die es erarbeiten”, sagte Holznagel der Düsseldorfer “Rheinischen
Post” (Dienstag). “Wir legen Wert darauf, dass die schwarze Null
bleibt, Schulden sogar abgebaut und dementsprechend Prioritäten im
Bundeshaushalt erkennbar werden. Parallel dazu müssen Einsparungen,
Kürzungen und Streichungen stattfinden”, betonte Holznagel. “Dazu
haben wir als Bund der Steuerzahler zahlreiche Einsparbeispiele
vorgelegt – darüber hinaus erwarte ich von Bundestag und
Bundesregierung weitere Vorschläge”, sagte der Präsident des Bundes
der Steuerzahler.

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