Rheinische Post: Streit um Anti-Terror-Gesetze spitzt sich zu – FDP attackiert CSU-Innenminister

Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze
eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den
Konflikt mit dem Begriff „linksliberale Fundamentalisten“ zugespitzt
hatte, warf der Chef der Jungen Liberalen, FDP-Vorstandsmitglied
Lasse Becker, dem Innenminister ein falsches Verfassungsverständnis
vor. „Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein
konservativer Verfassungsgegner“, sagte Becker der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wer jeden Bürger
Tag und Nacht überwachen will, tritt die Traditionen und Werte des
Grundgesetzes und damit Deutschlands mit Füßen“, erklärte Becker. Die
Anti-Terror-Gesetze müssten dringend auf Wirksamkeit und
Verhältnismäßigkeit überprüft werden. „Dazu leistet der Innenminister
leider keinen Beitrag“, kritisierte Becker.

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