Rheinische Post: Streit um Pflege-Noten spitzt sich zu

Die umstrittene Benotung der
Pflegeeinrichtungen („Pflege-TÃœV“) wird möglicherweise doch nicht zum
1. Januar ausgesetzt. „Ein Aussetzen der Pflegenoten wird es mit uns
nicht geben“, sagte die Pflegeexpertin der SPD-Bundestagsfraktion,
Hilde Mattheis, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Das System der Kontrollen der Pflegeheime sei
durchaus wirksam – „sonst hätte es keine Schließungen von
Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Jahren gegeben.“ Demgegenüber
hatte der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl Josef Laumann
(CDU), das Aussetzen zum 1. Januar angekündigt und damit begründet,
dass die Benotung irreführend sei. „Ich kann hier nur an die Vernunft
der SPD appellieren. Wir brauchen einen besseren Pflege-TÃœV – einen,
der den Menschen wirklich hilft, anstatt sie zu täuschen.“ Mit dem
derzeitigen Notensystem sei das nicht möglich, sagte Laumann der
„Rheinischen Post“ und fügte hinzu: „Wenn die SPD an den Noten
festhält, muss sie künftig auch die Verantwortung für jeden einzelnen
Fall übernehmen, in dem Heime mit der Note ,sehr gut– bewertet
werden, obwohl es dort zu erheblichen Pflegemängeln kommt.“

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