Rheinische Post: Strobl fordert Unterstützung der Kommunen bei Einschätzung von Türkei-Wahlkampfterminen

Der baden-württembergische Innenminister Thomas
Strobl (CDU) hat die Landesregierungen aufgefordert, ihren Kommunen
bei der Beurteilung von geplanten türkischen Wahlkampfveranstaltungen
zur Seite zu stehen. „Wer bei der Anmeldung einer Veranstaltung
tarnt, trickst und täuscht, muss mit den Konsequenzen leben“, sagte
Strobl der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe). Baden-Württemberg habe mit der Stadt Gaggenau vor
der dortigen Veranstaltungsabsage eng zusammengearbeitet. Das erwarte
er auch von anderen Landesregierungen. Die türkische Regierung habe
sich mit ihren Aussagen selbst ins Abseits gestellt. „Vieles, was man
von dort hört, ist absolut unerträglich“, sagte Strobl.

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