Rheinische Post: Strobl fordert von Baden-Württemberg schärfere Asylpolitik

Die CDU will nach den Worten von
Verhandlungsführer Thomas Strobl bei den Koalitionsverhandlungen mit
den Grünen in Baden-Württemberg eine deutlich schärfere Asylpolitik
durchsetzen. „Unsere Erwartung ist, dass Baden-Württemberg im
Bundesrat zustimmt, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren
Herkunftsländern erklärt werden sollen“, sagte Strobl der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Am
heutigen Freitag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen
und CDU. Zudem fordere die CDU laut Strobl einen strengeren
Gesetzesvollzug in der Asylpolitik. „Wir haben sehr klare
Vorstellungen, was den Gesetzesvollzug angeht“, sagte Strobl. Es gehe
etwa um eine konsequentere Umstellung von Geld- auf Sachleistungen
für Asylbewerber und konsequentere Abschiebungen von
Ausreisepflichtigen. „Hier gibt es in Baden-Württemberg noch Luft
nach oben“, sagte Strobl. „Wir lehnen auch die Gesundheitskarte für
Asylbewerber ab, weil sie einen zusätzlichen Anreiz für Migration
nach Deutschland schafft“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Zudem
wolle die CDU Baden-Württemberg durch deutlich mehr Polizisten zum
„sichersten Land der Republik“ machen. „Meine Ãœberzeugung ist, dass
diese erstmalige und außergewöhnliche Konstellation auch für die CDU
durchaus Chancen und ihren eigenen Charme haben kann“, sagte der
Strobl, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist.

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