NRW-Stadtwerke müssen weiter um die
Steag-Übernahme zittern. „Die Prüfung, ob die Übernahme mit Paragraf
107 der Gemeindeordnung vereinbar ist, dauert an“, sagte Bernd
Hamacher, Sprecher der Bezirksregierung Düsseldorf, der in
Düsseldorf erscheinenden Zeitung „Rheinischen Post“
(Mittwoch-Ausgabe). Es lägen noch nicht alle Unterlagen vor. Man
hoffe, bis Jahresende zu einer Entscheidung zu kommen.
Nur für das Inlandsgeschäft habe man bisher grünes Licht gegeben,
so der Sprecher. Nun gehe es um das Auslandsgeschäft. Laut
Gemeindeordnung dürften Kommunen nur Geschäfte in der Energiebranche
tätigen, wenn diese nach Art und Umfang in angemessenem Verhältnis
zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stünden.
Die Steag macht 60 Prozent ihres Umsatzes im Ausland. Die hinter
den Stadtwerken stehenden Kommunen Dortmund, Duisburg, Bochum, Essen,
Oberhausen und Dinslaken sind teilweise finanzschwach.
Die Stadtwerke haben 2011 von Evonik 51 Prozent der Steag-Anteile
erworben. Im September 2014 folgten die restlichen 49 Prozent.
Insgesamt zahlten sie 1,2 Milliarden Euro.
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