Rheinische Post: Teure Reformen

Mütterrente, Zuschussrente, Mindestrente – die
Koalition doktert wieder einmal kräftig im Rentensystem herum. Nun
soll eine Arbeitsgruppe aus Fachpolitikern – die wievielte
Arbeitsgruppe ist das eigentlich? – einen großen Rentenkompromiss
schmieden. Das Paket dürfte vor allem eines beinhalten: eine dicke
Rechnung für den Beitragszahler. Die höheren Rentenanwartschaften für
Mütter sind in der Union so gut wie beschlossen, die Zuschussrente
von Frau von der Leyen wird ebenfalls in irgendeiner Form kommen. Es
wäre ein kostspieliger Eingriff in das Rentensystem. Die
Garantierente für Geringverdiener würde das Versicherungsprinzip
komplett aus den Angeln heben. Konservative Schätzungen gehen von
zweistelligen Milliardenbeträgen aus, die dann in zehn, 15 Jahren
jährlich gezahlt werden müssen. Zusätzlich zu den rund 80 Milliarden
Euro, die der Steuerzahler bereits jetzt in das Rentensystem pumpt,
weil die weniger werdenden Beitragszahler die mehr werdenden
Rentenempfänger stützen müssen. Der Vorschlag der jungen Abgeordneten
ist deshalb bedenkenswert. Der Fokus der Politik muss auf der
privaten Vorsorge, der Förderung der Betriebsrenten liegen.

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