Nach dem Verzicht auf zeitnahe Steuersenkungen
hat die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu einer
deutlichen Vereinfachung des Steuersystems aufgerufen. „Ich bin
dafür, dass wir uns in dieser Legislaturperiode stärker der
Steuervereinfachung widmen“, sagte Lieberknecht der „Rheinischen
Post“ (Montagausgabe). Lieberknecht erinnerte an den CDU-Beschluss
vom Leipziger Bundesparteitag von 2003, wonach die Steuererklärung
auf einem Bierdeckel Platz finden sollte. „Ich habe den Bierdeckel
mit der aufgedruckten Steuerreform immer in der Handtasche“, sagte
Lieberknecht. „Was damals beschlossen wurde, ist heute nicht falsch.“
Es gelte nun, die Fülle von Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht zu
durchforsten und mittelfristig Stufen bei der Einkommensteuer
einzuführen. „Das wäre eine gerechte Steuerpolitik“, sagte
Lieberknecht.
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