Rheinische Post: Trittin fordert Grünen-Parteitagsbeschluss zur Vermögensteuer/ Ex-Spitzenkandidat: „Unterstütze den Vorschlag der Fraktionsspitzen“

Der frühere Grünen-Spitzenkandidat Jürgen
Trittin hat seine Partei aufgefordert, eine Vermögensteuer auf Basis
des Kompromissvorschlags der Fraktionsspitzen zu beschließen.
„Deutschland muss aufhören, Steueroase für Vermögende zu sein“, sagte
Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). „Wir besteuern Vermögen im Schnitt nicht mal halb
so hoch wie der Rest der Industriestaaten“, sagte Trittin. Das
sollten die Grünen ändern, „weil wir nicht zugucken wollen, wie sich
bei uns eine Parallelgesellschaft von Superreichen bildet“, forderte
der frühere Bundesumweltminister. „Wir wollen eine zielgenaue
Vermögensteuer, die weniger als ein Prozent der Steuerzahler
betrifft“, sagte er. „Ich unterstütze den Vorschlag der
Fraktionsspitzen“, sagte Trittin. Die Vermögensteuer ist das
entscheidende Thema des Parteitags und Symbol des Richtungsstreits
zwischen linkem und moderatem Flügel der Grünen ein Jahr vor der
Bundestagswahl. Der linke Flügel will Millionäre deutlich stärker
besteuern. Der Realo-Flügel hält eine Vermögensteuer dagegen für kaum
verfassungsfest und wirtschaftsschädlich. Die
Bundestags-Fraktionsspitzen hatten deshalb einen Kompromissvorschlag
formuliert, der auf die Einführung einer unschädlichen Vermögensteuer
hinausläuft.

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