Rheinische Post: Trittin kritisiert deutsche Untätigkeit gegenüber China im Fall Hongkong

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat
die Untätigkeit der deutschen Regierung gegenüber China im Fall
Hongkong kritisiert. „Die internationale Reaktion zeigt die
Hilflosigkeit Europas. In Hongkong werden Menschen- und Bürgerrechte
beschnitten und die Bundesregierung übt sich in Zurückhaltung. Dabei
kann sich die Bundesregierung diese Leisetreterei nicht leisten“,
sagte Trittin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Denn der
nächste EU-China-Gipfel findet in Deutschland statt. Die
Bundeskanzlerin müsse der chinesischen Führung klar machen: wenn
China gewaltsam in den Konflikt eingreife, platze der Gipfel. „China
muss den Grundsatz ,Ein Land, zwei Systeme– achten, wenn es weiter an
Handel mit Europa interessiert ist“, forderte Trittin. China habe
wie Europa ein Interesse an regelbasiertem Welthandel statt des
US-Handelskriegs. „Hierzu gehört ein Weiterbestehen des Sonderstatus
von Hongkong, seinem Freihafen und der Sonderzoll-Zone.“

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