Rheinische Post: Trittin verteidigt Zustimmung zu Atomausstieg und kritisiert „schlechteste Regierung der Geschichte“

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Jürgen Trittin, hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum
Atomausstiegsgesetz verteidigt. „Der Atomausstieg wäre auch schon
2017 möglich, aber wenn die Alternative das Jahr 2040 ist, dann
werden wir uns nicht für 2040 entscheiden“, sagte Trittin der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Im
Ausstiegsteil entspricht Merkels Paket weitgehend unseren
Forderungen. Warum sollten wir das nicht mittragen?“, so Trittin. Die
Grünen hätten sich nicht der Kanzlerin unterworfen. „Frau Merkel
unterwirft sich grüner Politik. Die Grünen und die Anti-AKW-Bewegung
haben Frau Merkel zur Kehrtwende gezwungen.“ Trittin verlangte
Korrekturen bei den übrigen Gesetzen zur Energiewende. „Bei den
Gesetzen zum Einstieg in die erneuerbaren Energien versagt die
Kanzlerin schmählich. Die Verschlechterung der Windkraftförderung an
Land machen wir nicht mit. Auch die Bevorzugung von klimaschädlichen
Kohlekraftwerken ist falsch“, so Trittin. Zudem müsste die Absenkung
der Sicherheitsstandards für Atommeiler korrigiert werden. Der
Koalition attestierte der Grünen-Politiker eine miserable
Regierungsbilanz. „Die Kanzlerin ist die Kanzlerin der schlechtesten
Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Frau Merkel hat
bisher alles in ihrer Regierungspolitik zurücknehmen müssen, außer
die Subventionen für Hoteliers.“ Ziel grüner Politik sei es, diese
schwarz-gelbe Koalition „rückstandsfrei abzulösen“.

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