Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hat die Kritik aus den Unionsparteien gegen die Sonderabgabe auf alte
Kohlekraftwerke scharf zurückgewiesen. „Es wird Zeit, dass die
penetranten Stänkereien gegen die Klimaschutzpolitik der
Bundesregierung aufhören“, sagte Hendricks der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Äußerungen wie die
des CDU-Politikers Armin Laschet seien ohne erkennbaren Sachverstand
und zielten offenbar nur auf Stimmungsmache ab, um den Menschen
völlig unnötig Angst zu machen. Hendricks wies darauf hin, dass sich
auch die Union auf Bundesebene eindeutig dazu bekannt habe, dass
Deutschland seine Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 40% reduzieren
muss. „Wer jetzt konstruktive Vorschläge zur Umsetzung dieses Ziels
verteufelt, muss wenigstens klar sagen, wie er dieses Ziel sonst
erreichen will.“
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