Rheinische Post: Union besteht nach Frankfurter Gewaltexzessen auf Grenzkontrollen

Angesichts der Gewaltexzesse auch von
ausländischen Blockupy-Aktivisten in Frankfurt hat die Unionsfraktion
die Bedenken der EU-Kommission gegen deutsche Personenkontrollen im
Grenzgebiet scharf zurückgewiesen. Es sei „völlig unverständlich“,
dass die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland prüfe, sagte Innen-Experte Stephan Mayer der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die
sogenannte Schleierfahndung ist dringend erforderlich, wenn es schon
innerhalb des Schengen-Raumes keine stationären Grenzkontrollen mehr
gibt“, betonte der CSU-Politiker. Der „zunehmende Krawalltourismus
und die steigende Gefahr, dass islamistische Terroristen über die
Landgrenzen einreisen“ zeigten, wie nötig die Kontrollen seien. Sie
beeinträchtigten keineswegs die EU-Freizügigkeit, betonte Mayer.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621