Rheinische Post: Union fordert bessere Bedingungen für Sparer und Bezieher von Betriebsrenten

Führende Unionspolitiker haben gefordert, bei
den Koalitionsverhandlungen die doppelten Sozialbeiträge, die beim
Ansparen und bei der Auszahlung von Betriebsrenten fällig werden,
abzuschaffen. „Die Menschen müssen das Vertrauen in das System der
Altersvorsorge aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater
Vorsorge wieder zurückgewinnen“, sagte die
Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU),
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Dafür müssen wir eine Lösung finden, dass bei älteren
Betriebsrenten-Verträgen nicht länger doppelt Beiträge für Gesundheit
und Pflege fällig werden.“ „Die doppelten Sozialbeiträge für
Betriebsrenten waren ein Eingriff in bestehende Verträge, der zu
einem massiven Vertrauensverlust geführt hat“, sagte auch Carsten
Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. „Wir müssen
Maßnahmen ergreifen, die das Vertrauen wieder herstellen. Das Thema
gehört in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch.“

KONTEXT:

Seit einer von der damaligen rot-grünen Bundesregierung 2004
geschaffenen Regelung gilt: Wer über seinen Arbeitgeber in eine
Direktversicherung einzahlt und damit eine Betriebsrente oder eine
Lebensversicherung anspart, muss bei der Auszahlung den gesamten
Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Aktuell sind
das durchschnittlich 15,6 Prozent für die Gesundheit und 2,55 Prozent
für die Pflege (Kinderlose: 2,8). Teilweise zahlen die Betroffenen
zudem in der Ansparphase Kassenbeiträge. Frei von Beiträgen ist nur
eine monatliche Sparsumme von vier Prozent der
Beitragsbemessungsgrenze – aktuell monatlich bis zu rund 174 Euro.

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