Rheinische Post: Union fordert von FDP Vorschläge für Kürzungen

Führende Unionspolitiker haben die FDP in der
neu entbrannten Debatte über Steuersenkungen aufgefordert, Vorschläge
für zusätzliche Ausgabenkürzungen vorzulegen. „Wer die Steuern rasch
senken will, muss jetzt mit konkreten Vorschlägen aus dem Gebüsch
kommen, wie wir die 2012 neu entstehenden Haushaltslöcher schließen
können“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Durch die
Energiewende entstehe 2012 ein neues Haushaltsloch von mindestens
zwei Milliarden Euro. Weitere zwei Milliarden fehlten, weil die
Finanzmarkttransaktionssteuer noch nicht komme, sagte Meister. Auch
der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle,
warnte die FDP vor Illusionen. „Priorität hat die Einhaltung der
Schuldenregel. Dass wir die 2016 auf jeden Fall einhalten, ist noch
nicht gesichert“, sagte Barthle. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am
Wochenende Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode
gefordert.

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