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Rheinische Post: Union kritisiert SPD-Pläne zur BND-Reform

Die Union hat die Pläne der SPD zur Reform der
Geheimdienste kritisiert. „Für uns gibt es keinen Grund für
Aktionismus und vorschnelle Schlussfolgerungen“, sagte
Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Union sehe zwar auch die
Notwendigkeit, sowohl das BND-Gesetz als auch die
Geheimdienstkontrolle zu verbessern. Es sei aber „zielführender und
seriöser“, erst die Aufklärungsarbeit des
NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen
Kontrollgremiums abzuwarten, bevor man daraus Konsequenzen für die
Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste und eine Reform der
strategischen Fernmeldeaufklärung ziehe.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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