Rheinische Post: Union lehnt höhere Steuern für Gutverdiener und Reiche strikt ab

Unionspolitiker haben die SPD-Forderung nach
Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende strikt
zurückgewiesen. „Die SPD muss sich in der Steuerpolitik endlich von
ihrem sozialistischen Ballast befreien, sonst wird das nichts mit der
großen Koalition“, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand
in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Vom höchsten
Steueraufkommen aller Zeiten müssen alle Steuerzahler etwas
zurückbekommen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CSU, Hans
Michelbach, der Zeitung. „Wir wollen, dass die Menschen an dem
wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes teilhaben. Deshalb wird es mit
uns keine Steuererhöhungen und neue Umverteilungen geben.“ Er schloss
ebenso eine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine
Verschärfung der Erbschaftsteuer aus. In SPD-Kreisen hieß es dagegen,
die Höherbelastung von Besserverdienenden und Erben sei für die SPD
unabdingbar für eine Koalition.

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