Rheinische Post: Union signalisiert Zustimmung zu verschärften Transparenzregeln bei Nebeneinkünften

Auch die Unionsfraktion hat ihre Zustimmung zu
einer verschärften Transparenzregel für Nebeneinkünfte von
Bundestagsabgeordneten signalisiert. „Wir sind uns über
Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln
zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt
werden müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Dabei sollten
wir uns an dem bestehenden Stufensystem orientieren“, sagte er. Das
neue Modell sieht nach Angaben der Zeitung eine Ausweitung von
derzeit drei auf sieben Einkommensklassen vor. Bislang müssen
Abgeordnete angeben, ob sie zwischen 1000 und 3500 Euro, bis zu 7000
Euro oder mehr als 7000 Euro nebenbei verdient haben. Die Erfassung
soll künftig bis 150 000 Euro präzisiert werden.

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