Rheinische Post: Union stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage

Die Union sieht langfristig die
Nato-Mitgliedschaft der Türkei gefährdet. „Auf Dauer wäre es nicht
akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu
haben, der nicht demokratisch verfasst ist“, sagte der
außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Bündnistreue und Bündnisfähigkeit der Türkei seien derzeit zwar
gegeben, fraglich sei jedoch die Treue des Präsidenten zu Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit, erklärte Hardt. Die Massenverhaftungen in
Militär und Justiz und die Machtkonzentration in den Händen des
Staatspräsidenten nannte der CDU-Politiker alarmierend. Die Union
setze darauf, dass die Mehrheit der Türken eine starke Nation im
demokratischen Lager bleiben wolle.

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